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BSG, 29.04.2019 - B 14 AS 107/19 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - L 9 BK 13/21
Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind nach dem BKGG …
Der Senat schließt sich - wie bereits das SG - dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2019 - L 7 AS 783/15 (rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BSG Beschluss vom 29.04.2019 - B 14 AS 107/19 B) an, dessen Grundsätze auch für den hier streitigen Anspruch nach § 6b BKGG anzuwenden sind.Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor (hierzu auch BSG Beschluss vom 29.04.2019 - B 14 AS 107/19 B).